Rechtsstellungskommission
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Rechtsstellungskommission
Die Rechtsstellungskommission ist eine Unter
kommission
des
Ältestenrates
des
Deutschen Bundestages
. Sie beschäftigt sich mit der Rechtsstellung der
Abgeordneten
, berät über Änderungen des
Abgeordnetengesetzes
und regelt Härtefälle bei der Anwendung dieses Gesetzes.
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