Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament ( ff. EG-Vertrag) ist eines der fünf Hauptorgane der Europäischen Gemeinschaften ( I EGV, Art. 5 EUV) und wird seit 1979 alle fünf Jahre in allgemeinen, freien und geheimen Europawahlen direkt gewählt ( EG-Vertrag). Davor, von 1952 bis 1979, hatten die Parlamente der Mitgliedstaaten die Mitglieder des EU-Parlaments   bestimmt. Es ist die Vertretung von rund 490 Millionen Menschen und hat seinen Sitz in Straßburg. Weitere Dienstorte sind Brüssel und Luxemburg. Der Präsident für die zweite Halbzeit der Wahlperiode 2004 - 2009 ist Hans-Gert Pöttering. Die in den Mitgliedstaaten bestehenden politischen Strukturen spiegeln sich auch in den politischen Fraktionen auf Ebene des Europäischen Parlaments wider. Es gibt sieben Fraktionen sowie eine Reihe von fraktionslosen Abgeordneten. In ihren Heimatländern sind die Abgeordneten Mitglied in rund 160 verschiedenen Parteien. Am 20. Juli 2004 konstituierte sich das Europäische Parlament für die 6. Wahlperiode. Es hatte zunächst 732, seit dem 15. Januar 2007 (Beitritt Rumäniens und Bulgariens) 785 Abgeordnete.
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Europapolitik
Supranationale Institutionen
Das EP ist das einzige direkt gewählte Organ der drei Europäischen Gemeinschaften. Die Plenartagungen finden in Straßburg, die Ausschuß- und Fraktionssitzungen in Brüssel statt. Das EP hat derzeit 641 Abgeordnete. Seine Wahlperiode beträgt fünf Jahre.

In dem seit 1979 in allgemeiner und direkter Wahl gewählten Europäischen Parlament haben die Vertreter der 370 Millionen EU-Bürger Sitz und Stimme. Die Verteilung der derzeit 626 Abgeordneten auf die Mitgliedstaaten richtet sich nach der jeweiligen Bevölkerungszahl.

Das Europäische Parlament hat folgende Hauptaufgaben:

•Es prüft die Vorschläge der Kommission und wirkt zusammen mit dem Rat als Mitgesetzgeber am Rechtsetzungsverfahren der EU nach unterschiedlichen Modalitäten (Mitentscheidungsverfahren, Verfahren der Zusammenarbeit, Zustimmung, Anhörung usw.) mit.
•Es überwacht die Tätigkeit der EU mittels des Zustimmungsvotums zur Ernennung der Europäischen Kommission (es kann ihr ebenfalls sein Misstrauen aussprechen) sowie schriftlicher und mündlicher Anfragen an Rat und Kommission.
•Es übt gemeinsam mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse aus, indem es den jährlichen Haushaltsplan verabschiedet sowie dessen Ausführung genehmigt (Unterschrift des Parlamentspräsidenten) und überwacht.

Das Europäische Parlament benennt einen Bürgerbeauftragten, der die Beschwerden der EU-Bürger über Missstände bei der Tätigkeit der Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft entgegennimmt. Außerdem kann es Untersuchungsausschüsse einsetzen, die befugt sind, nicht nur die Tätigkeit der EU-Organe, sondern auch das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der gemeinschaftlichen Politiken zu prüfen.

Der Amsterdamer Vertrag hat die Gesetzgebungsverfahren vereinfacht. So soll das Verfahren der Zusammenarbeit nur noch in einigen Angelegenheiten der Wirtschafts- und Währungsunion zur Anwendung kommen. Hingegen wird der Anwendungsbereich des Mitentscheidungsverfahrens stark ausgeweitet.

Der am 1. Februar 2003 in Kraft getretene Vertrag von Nizza hat ebenfalls die Rolle des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber durch eine Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens weiter gestärkt und dem Europäischen Parlament das Recht verliehen, zu denselben Bedingungen wie die anderen Organe Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu erheben.

Angesichts der Erweiterung hat der Vertrag von Nizza ferner die Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments ab den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 auf höchstens 732 festgelegt (derzeitige, durch den Vertrag von Amsterdam festgelegte Höchstzahl 700). Er hat ebenfalls eine Neuverteilung der Sitze zwischen den Mitgliedstaaten (die 91 Sitze verlieren) und den Bewerberländern ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts festgelegt und dabei einem Kompromiss zwischen der demografischen Realität und der Gleichheit zwischen Mitgliedstaaten aufgrund der Wahrung des Grundsatzes der „angemessenen Vertretung der Völker" herbeigeführt.

Siehe auch:

•Anhörungsverfahren 
•Demokratiedefizit 
•Einheitliches Wahlverfahren, Statut der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der europäischen politischen Parteien
•Erweiterung
•Europäischer Bürgerbeauftragter (Ombudsman) 
•Mitentscheidungsverfahren
•Parlamente der Mitgliedstaaten
•Verfahren der Zusammenarbeit 
•Zustimmungsverfahren 
•Zustimmungsvotum zur Ernennung der Kommission 

Die Versammlung der Vertreter der 370 Millionen Unionsbürger. Die Hauptaufgabe des Parlaments ist die Prüfung der Vorschläge der Kommission. Das Parlament ist mit dem Rat am Legislativprozess beteiligt, in manchen Fällen als Mitgesetzgeber.
  

Das alle fünf Jahre direkt gewählte Europäische Parlament ist Ausdruck des demokratischen Willens der 374 Millionen Bürger der Union. Obwohl das Parlament keine ausdrücklichen Zuständigkeiten im Hinblick auf die Formulierung der Handelspolitik besitzt [siehe Artikel 133 EG-Vertrag], hat sich die Kommission verpflichtet, das Parlaments regelmäßig über die Entwicklungen in der europäischen Handelspolitik zu unterrichten.