Europäische Kommission

Die Europäische Kommission ist im politischen System der Europäischen Union die Exekutive und als solche für die Umsetzung der Beschlüsse von Ministerrat und Parlament zuständig. Sie schlägt darüber hinaus in Ausübung ihres Initiativrechtes Rechtsvorschriften, politische Maßnahmen und Programme vor. Die Kommission ist ein von den Mitgliedstaaten unabhängiges und somit supranationales Organ der Europäischen Gemeinschaften. Die Kommissare dienen alleine der Gemeinschaft, nicht ihren jeweiligen Herkunftsstaaten.
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Europapolitik
Supranationale Institutionen
siehe auch: EG-Kommission

ist das politisch unabhängige Organ, das die Interessen der Europäischen Union insgesamt vertritt und verteidigt. Sie schlägt Rechtsakte, Politikbereiche und Aktionsprogramme vor und ist für die Umsetzung der Beschlüsse von Parlament und Rat verantwortlich.

Die Europäische Kommission ist mit Initiativ-, Durchführungs-, Management- und Kontrollbefugnissen ausgestattet. Sie ist die Hüterin der Verträge und verkörpert das Gemeinschaftsinteresse. Die Kommission ist ein Kollegium aus 20 unabhängigen Mitgliedern (je zwei Mitglieder für Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich und je ein Mitglied für jeden der übrigen Mitgliedstaaten) mit einem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. Sie wird vom Rat mit qualifizierter Mehrheit im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten für 5 Jahre ernannt und muss vom Europäischen Parlament, dem sie verantwortlich ist, bestätigt werden. Das Kollegium der Kommissionsmitglieder wird von einer Verwaltung aus Generaldirektionen und spezialisierten Dienststellen unterstützt, deren Bedienstete hauptsächlich in Brüssel und Luxemburg tätig sind.

Die neue Kommission, deren fünfjährige Amtszeit am 23. Januar 2000 begann, hat eine umfangreiche Verwaltungsreform eingeleitet. Ziel dieser Reform ist es, die Arbeitsweise und die Verfahren der Kommission zu modernisieren und eine wirklich kollegiale Beschlussfassung zu gewährleisten. Gleichzeitig will die Kommission verstärkt von ihren Ermächtigungen in bestimmten Bereichen (zum Beispiel in der Regionalpolitik, der gemeinsamen Agrarpolitik, der Binnenmarktpolitik) Gebrauch machen. Die Bedeutung, die sie der internen Reform beimisst, spiegelt sich in dem Weißbuch wider, das am 1. März 2000 angenommen wurde. In diesem Weißbuch sind drei große Reformbereiche vorgesehen:

•Festsetzung der Prioritäten und Ressourcenallokation
•Umfassende Reform der Personalpolitik
•Effizienteres Finanzmanagement, verstärkte Rechenschaftspflicht, besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis

Siehe auch:

•Europäischer Rat 
•Europäisches Parlament 
•Initiativrecht
•Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
•Präsident der Europäischen Kommission
•Regierungskonferenz (RK) 
•Zusammensetzung der Europäischen Kommission 
•Zustimmungsvotum zur Ernennung der Kommission 

Ein Organ der Europäischen Gemeinschaft mit Befugnissen zur gesetzgeberischen Initiative, Durchführung, Verwaltung und Kontrolle. Die Europäische Kommission ist Hüterin der Verträge und verkörpert die Interessen der Gemeinschaft. Sie hat ebenso wie die Mitgliedstaaten das Recht, Vorschläge im Bereich Justiz und Inneres zu unterbreiten.