Änderung der Verträge

Artikel 48 (vormals Artikel N) des EU-Vertrags ist die Rechtsgrundlage für die Einberufung einer Konferenz von Vertretern der Mitgliedstaaten (RK), wenn eine Änderung der Verträge erwogen wird. Diesem Artikel zufolge können die Regierungen der Mitgliedstaaten oder die Kommission dem Rat Entwürfe zur Änderung der Verträge vorlegen. Gibt der Rat dazu nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission eine befürwortende Stellungnahme ab, wird die Konferenz vom Präsidenten des Rates einberufen. Die Änderungen treten zwei Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sie von allen Mitgliedstaaten gemäß deren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert worden sind.

Siehe auch:

•Regierungskonferenz